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Bundesrat lehnt sofortige Abschaffung von Paragraf 103 ab !

Der Bundesrat lehnte es am Freitag ab, einen Antrag zur sofortigen Streichung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 in den Bundestag zu überweisen. Sollte der Paragraf 103 ersatzlos wegfallen, hätte das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich gebilligte Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung Erdogans keine Substanz mehr.

Der § soll 2018(!!) abgeschafft werden. Erst ! Warum nicht gleich, sofort ? Geht nicht ! Denn dann würde es gar nicht erst zu einem Prozess kommen. Und dann wäre es so, als ob Merkel FÜR Böhmermann entschieden hätte und GEGEN den Sultan. Und dann, ja dann, hätte sie die Flüchtlingssache wieder an der Backe !

CDU sieht in der Abschafftung des Paragraphen 103 keine Notwendigkeit !

Die CDU sieht in der Abschafftung des Paragraphen 103 keine Notwendigkeit ! Das erfuhren wir in einem Gespräch heute (18.05.16, 12:25 Uhr).

 

Tags : Bundesrat, Paragraf 103

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